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Hotel & Restaurant Hannes Ossenkopp
Dorfstraße 1a |19073 Dümmer

Telefon: 03869 - 599 779-0
E-Mail:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Hotelbetrieb

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

(Anmietung von Hotelzimmern im Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“)
(Stand: September 2012)

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-,  Hotelzimmervertrag.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

  1.  Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ zustande. Dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
  2. Vertragspartner sind das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  3. Alle Ansprüche gegen das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten, bzw. geltenden Preise des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
  3. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und / oder für die sonstigen Leistungen des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ erhöht.
  4. Rechnungen des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
  6. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und / oder 6 geleistet wurde.
  8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ aufrechnen oder verrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ (no show)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ in Schriftform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
  2. Sofern zwischen dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ in Textform ausübt.
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“

  1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und / oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, zum Beispiel zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;
    • das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ zuzurechnen ist;
    • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
    • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung, kann aber eine frühere Bereitstellung im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten abstimmen.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“

  1. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des  Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ auftreten, wird das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-, wenn diese nachweislich im Zimmersafe aufbewahrt wurden. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 20.000,00 im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
  3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
  4. Weckaufträge werden vom Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“ übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotel & Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen  Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.